Rechtsprechung
| BPatG, 01.06.2005 - 3 Ni 49/03 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BPatG, 01.06.2005 - 3 Ni 49/03
Auch in der Beschränkung auf die Merkmale eines Ausführungsbeispiels liegt keine unzulässige Erweiterung, nachdem diese Lösung von vornherein deutlich als eine in Betracht kommende in den genannten Beispielen hervorgehoben ist (BGH GRUR 1990, 432 - Spleißkammer).
- BPatG, 25.10.2010 - 3 ZA (pat) 45/10 3 ZA (pat) 45/10 zu 3 Ni 49/03 (EU) _____________________==.
betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 49/03 (EU).
Dem Antragsteller wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 49/03 (EU) gewährt.
Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 49/03 (EU).